Fr. Dez 13th, 2024

Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert schnellere Asylverfahren. Der Bund müsse das Amt für Migration mit deutlich mehr Personal ausstatten, sagte Städtetagspräsident Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Gleichzeitig müssten die Länder dafür sorgen, dass diesbezügliche Verfahren an den Verwaltungsgerichten schneller abgeschlossen werden. Derzeit würden sie teilweise länger als zwei Jahre dauern. Allerdings ist die Dauer solcher Gerichtsverfahren im bundesweiten Schnitt bereits gesunken, laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes von 20 auf 17 Monate. Niedersachsens Ministerpräsident Weil forderte vor dem morgigen Bund-Ländertreffen, bei dem es vor allem um die Migration gehen dürfte, eine einheitliche Haltung. Das wäre ein wichtiges Zeichen, dass gemeinsam Verantwortung wahrgenommen werde, sagte Weil. – BR

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