So. Mrz 3rd, 2024

Berlin: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, den Kommunen mehr Einfluss in der Bau- und Verkehrsplanung zu geben.
Hauptgeschäftsführer Dedy fordert ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, man brauche dringend Flächen für Wohnungsbau oder Verkehrswende. Da könne man es sich nicht leisten, dass Grundstücke jahrelang brachliegen. Dedy forderte, das Baugebot im Baugesetzbuch zu vereinfachen. Kommunen sollten Grundstückseigentümer somit leichter zum Bauen zwingen können, so Dedy. Zudem sollten die Kommunen selbst entscheiden können, wo Tempo 30 gelten soll. Dieser Vorstoß der Ampel-Koalition war im Bundesrat gescheitert. – BR

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