Berlin: Der Deutsche Städtetag hat an den Bundesrat appelliert, dem geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur zuzustimmen.

Verbandsgeschäftsführer Dedy verwies auf dringend notwendige Investitionen in den Kommunen, etwa in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken. Dedy forderte zugleich ein Mitspracherecht der Kommunen hinsichtlich der Verwendung der Mittel. Das Paket müsse der Startschuss für mehr Investitionen vor Ort sein, so Dedy – und das möglichst frei von Bürokratie. Am Freitag stimmt der Bundesrat über das 500 Milliarden Euro schweren Schuldenpaket und eine Lockerung der Schuldenbremse ab. Für ein „Ja“ ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. – BR