Berlin: Der für den 1. Januar geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern.
Die Union will das Gesetz im Bundesrat blockieren, falls die Koalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist, sagte CDU-Generalsekretär Czaja dem „Tagesspiegel“. Er kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen. Es sei unsozial, so Czaja, dass etwa Familien mit einem Vermögen von 150.000 Euro Anspruch auf das Bürgergeld hätten, das andere, hart arbeitende Familien, mit ihren Steuern finanzieren müssten. Das Bürgergeld soll ab Januar die Leistungen für Arbeitslose über das Hartz-IV-System ersetzen und gilt als das wichtigste Sozialreformvorhaben der Koalition. – BR