Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat sich Forderungen angeschlossen, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen.
Das höchste Gericht müsse „wetterfest“ gemacht werden, um es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen, forderte Steinmeier bei einer Diskussionsveranstaltung. Grundgesetz und Strafrecht böten Möglichkeiten, solche Angriffe abzuwehren. Dennoch sprach sich der Bundespräsident für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus. Seiner Ansicht nach sollten Regelungen für die Struktur des Bundesverfassungsgerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufgenommen werden. Für Änderungen der Verfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. – BR

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