Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat das Reformpaket der Regierung gelobt. „Endlich ist etwas passiert“, sagte er im ZDF-Sommerinterview.

Man habe die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgelöst. Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete Steinmeier mit einem entschiedenen Nein. Entscheidend sei, dass aus den Beschlüssen wirtschaftliches Wachstum entstehe, sonst werde die Politik weder Respekt noch neues Vertrauen gewinnen können. Die Sozialpartner rief er auf, in den – wie er sagte – Reformzug einzusteigen und Einflüsse geltend zu machen. – Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat ein Sparpaket verabschiedet, das die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren soll. Änderungen plant Schwarz-Rot auch bei Rente, Steuern und Arbeitsrecht. – BR