Sa. Dez 14th, 2024

Berlin: Wegen der aktuellen politischen Krise in Berlin hat Bundespräsident Steinmeier einen geplanten Besuch in Saudi-Arabien abgesagt.

Das Präsidialamt bestätigte einen entsprechenden Pressebericht. Die Reise Steinmeiers war für den 18. bis 21. November geplant. Wie aus seinem Büro verlautete, führt der Bundespräsident derzeit Gespräche mit Regierung und Opposition über vorgezogene Neuwahlen. Bundeskanzler Scholz lehnt es ab – wie von der Union gefordert – bereits am Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Nach Ansicht der SPD sprechen praktische und rechtliche Gründe gegen einen frühen Wahltermin. Die Ampelkoalition war vergangene Woche zerbrochen. – BR

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