Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Bundespräsident Steinmeier setzt im Umgang mit der AfD nicht auf ein Verbot. Ein Verfahren würde vermutlich lange dauern, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“.
Er riet stattdessen zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Die anderen Parteien sollten die besseren Antworten geben. Sie sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, riet von einem Verbotsverfahren ab. Papier sagte dem „Tagesspiegel“, das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden. Aus seiner Sicht reicht der Informationsstand über die AfD momentan nicht, um diese zu überwinden. Auch Papier sieht die anderen Parteien in der Pflicht, Wähler zurückzugewinnen. – BR

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