Mo. Jul 22nd, 2024

Berlin: Die umstrittene Reform des Wahlrechts kann in Kraft treten. Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz der Ampel-Koalition unterzeichnet. Sein Haus hat es juristisch geprüft und offenbar keine Einwände.

Das Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz allerdings ebenfalls noch überprüfen. Denn die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, Klage einzureichen. Auch die Bundestagsfraktion der Union will dies tun. Die Union und die Linke fühlen sich durch die Reform des Wahlrechts benachteiligt und halten diese für grundgesetzwidrig. Durch die Reform soll der Bundestag kleiner werden. Er ist mit derzeit 736 Abgeordneten das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun bei 630. Gewählt wird weiter mit Erst- und Zweitstimme. Es gibt aber keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Für die Stärke einer Partei im Bundestag ist künftig allein ihr Zweitstimmen-Ergebnis entscheidend. – BR

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