Berlin: Bundesfinanzminister Lindner sieht nach einer neuen Schätzung der Steuereinnahmen keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben.

Lindner sagte bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen, man müsse nach wie vor Prioritäten setzen. Für das kommende Jahr können Bund, Länder und Kommunen mit rund 1,9 Milliarden Euro mehr rechnen als noch im Mai erwartet. Insgesamt rechnen die Steuerschätzer mit Einnahmen von gut 964 Milliarden Euro. Unterdessen teilte die EZB mit, dass sie eine Zinspause macht: Die Europäische Zentralbank wird den Leitzins demnach nicht erhöhen – er bleibt unverändert bei 4,5 Prozent. Damit dürften Kredite bei Banken nicht teurer werden. – BR