Berlin: Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit rund 30,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im vergangenen Herbst angenommen.
Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Lindner vorgestellt hat. Er nannte die Entwicklung „keine Überraschung“, da sich in den aktuellen Zahlen die Entlastungspakete der Bundesregierung zeigten. Statt sich an der Inflation zu bereichern habe die Bundesregierung die Menschen spürbar entlastet, betonte der Finanzminister. Auch bis 2027 gehen die Steuerschätzer von geringeren Einnahmen aus. Für weitere Ausgaben gebe es daher keinen Handlungsspielraum, machte Lindner erneut klar. Jetzt sei es umso wichtiger Prioritäten zu setzen. Die Bundesregierung streitet seit Wochen über den Haushalt für 2024. – BR