Berlin: Die aktuelle Steuerschätzung sorgt für weitere Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition.

Bundesfinanzminister Lindner kritisierte am Abend im ZDF, die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck seien mit ihm nicht abgestimmt gewesen. Lindner sprach von einer Richtungsentscheidung in diesem Herbst und warf die Frage auf, ob man als Koalition noch zusammen kommen könne. Wirtschaftsminister Habeck hatte vorgestern vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitionsfonds anzukurbeln. Finanzminister Lindner hatte seinerseits bei der gestrigen Präsentation der neuen Steuerprognose von eingeschränkten Spielräumen der Bundesregierung gesprochen. Der Bund muss für das kommende Jahr mit rund 12,6 Milliarden weniger an Steuereinnahmen rechnen, als noch im Frühjahr erwartet. Bayern wird 2025 voraussichtlich rund 900 Millionen weniger Steuern beziehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte in der Augsburger Allgemeinen eine Wende in der Haushaltspolitik und Einsparungen beim Bürgergeld. – BR