Washington: In den USA hat der Kongress im letzten Moment einen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert.

Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte auch der Senat nach dem Repräsentantenhaus für eine Übergangslösung. Damit ist der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um einen neuen Haushalt aber nicht beendet, sondern nur verschoben – auf Mitte November. Einer der größten Streitpunkte waren die Hilfsgelder für die Ukraine, der Übergangshaushalt sieht nun keine weiteren Zahlungen an das Land vor. US-Präsident Biden fand auch deshalb mahnende Worte. Er wolle unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen werde. Der Haushaltsstreit beschäftigte Washington schon seit Wochen. Hardliner bei den Republikanern im Repräsentantenhaus hatten gefordert, die Ausgaben massiv zu kürzen. Ein Shutdown hätte bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. – BR