Di. Mai 28th, 2024

Berlin: Die Unionsfraktion will im Bundestag einen eigenen Antrag für eine erweiterte Militärhilfe an die Ukraine einbringen. Dabei wird nach Angaben der Fraktionsführung ausdrücklich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert.
In einem Antrag der Regierungsfraktionen wird die Bundesregierung dagegen nur allgemein aufgefordert, die Waffenexporte an die Ukraine auszuweiten, ohne Taurus zu erwähnen. Hier bahnt sich der nächste Konflikt in der Ampel-Koalition an, denn die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat bereits angekündigt, am Donnerstag für den Antrag der Opposition zu stimmen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses setzt sich bereits seit Monaten dafür ein, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu überlassen. Kanzler Scholz lehnt dies bisher ab, weil er eine weitere Eskalation des Krieges fürchtet. – BR

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