So. Jun 16th, 2024

Berlin: Menschen, die sich politisch engagieren, sind immer häufiger Attacken ausgesetzt. Laut Bundesinnenministerium sind im vergangenen Jahr fast 3.700 Straftaten gegen Politiker erfasst worden, im Jahr zuvor waren es noch rund 2.000.
Die Betroffenen werden vor allem bedroht, ihre Büros angegriffen oder ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört. Ministerin Faeser beklagt in der „Welt am Sonntag“ eine gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität. Diese müsse gestoppt werden. Faeser erinnerte an den Angriff auf den SPD-Europa-Abgeordneten Ecke in Dresden. Das sei der traurige Kulminationspunkt der großen Zahl von Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Gewalttaten in den letzten Wochen gewesen. Man müsse unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnehme. – BR

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