Berlin: Der Bundesdrogenbeauftragte Streeck will Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen nutzen. Der CDU-Politiker macht sich in der „Bild“ für eine Zweckbindung stark.

Tabak verursache enorme Kosten im Gesundheitswesen. Deshalb gehörten zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer auch dorthin, so Streeck. Ursprünglich war eine höhere Tabaksteuer geplant gewesen, um eine Entlastungsprämie für Arbeitnehmer gegenzufinanzieren. Obwohl die Prämie nun doch nicht kommt, hält Finanzminister Klingbeil an der Erhöhung fest. Er spricht im Gegensatz zu Streeck aber von einem Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. – BR