Berlin: In der Ampel-Koalition spitzt sich der Streit über die Behandlung von Unternehmensgewinnen in Folge des Ukraine-Kriegs zu.
Grünen-Chefin Lang bekräftigte ihre Forderung nach einer höheren Besteuerung. Nach einer Sitzung des Parteivorstandes sagte sie, wenn es offensichtlich sei, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Kriegs verdienen, dann sollte man eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt. Kritik an den Plänen kommt von der FDP. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Hessel, betonte, dass Unternehmen bereits durch die Corona-Pandemie und hohe Energiepreise belastet seien. Anstatt mit Debatten über Steuererhöhungen Unsicherheit zu schüren, müsse man Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen. – BR