Berlin: Im Streit über das Heizungsgesetz wird der Ton schärfer. Bundeswirtschaftsminister Habeck warf der FDP „Wortbruch“ vor.
Der Koalitionsausschuss habe vereinbart, das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen. Die FDP hatte aber nicht zugestimmt, den Gesetzentwurf schon diese Woche in erster Lesung im Bundestag zu diskutieren. Sie fordert weiter eine komplette Überarbeitung des Gesetzes. Habecks Entwurf sei bei Praktikern und Experten durchgefallen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, dass der Bundesrat wegen der Verzögerung nun wohl erst im September zustimmen könne. Die Grünen stellen jetzt andere Regierungsvorhaben in Frage – zum Beispiel die beschleunigte Planung von Infrastrukturprojekten. – BR