Fr. Aug 6th, 2021

Brüssel: Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen spitzt sich weiter zu. Brüssel hat Warschau jetzt mit Nachdruck aufgefordert, die umstrittene Disziplinarkammer auszusetzen.
Bis Mitte August habe die polnische Regierung Zeit, der Forderung nachzukommen. Ansonsten drohe eine Geldstrafe. Vor drei Jahren hatte die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ins Leben gerufen. Brüssel zweifelt an der Unabhängigkeit des Gremiums und befürchtet, dass die polnische Regierung damit verstärkt Einfluss auf die Justiz nimmt. – BR

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