Di. Mai 21st, 2024

Washington: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich erstmals mit der Frage, ob Ex-Präsident Trump im Verfahren wegen Wahlbetrugs Immunität genießt.
Bei der Anhörung am Supreme Court reagierte das Gericht skeptisch auf die Argumentation von Trumps Anwalt. Dieser erklärte, sein Mandant könne nicht belangt werden, weil er zum Tatzeitpunkt als Präsident Immunität genoss. Das Urteil kann weitreichende Folgen haben: Bekommt Trump Recht, können künftige Präsidenten möglicherweise für Straftaten im Amt nicht belangt werden. – BR

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