Washington: US-Präsident Trump hat erneut einen juristischen Erfolg für sich verbuchen können. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer Klage der Regierung stattgegeben und damit dem Republikaner den Rücken gestärkt.

Der Supreme Court entschied, dass die Bundesrichter die Anordnungen von Trump nicht einfach landesweit aussetzen dürfen. Damit hätten die wahrscheinlich ihre Befugnisse überschritten, heißt es. Es ging in den Fällen etwa um die Zoll- und Handelspolitik. Trump sprach von einem monumentalen Sieg. Politiker der oppositionellen Demokraten sehen in dem Urteil einen erschreckenden Schritt hin zu einem autoritären System. Die liberale Richterin am Obersten Gerichtshof, Sotomayor, bezeichnete das Urteil als eine „Farce“. – BR