Mo. Dez 2nd, 2024

Berlin: Beim ersten Migrationsgipfel zwischen Kanzler Scholz, Vertretern der Länder und Oppositionsführer Merz hat es offenbar deutliche Annäherungen gegeben.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, er sehe sogar einen möglichen Durchbruch im Streit um sichere Herkunftsstaaten. Hessens Ministerpräsident Rhein von der CDU erklärte, man habe eine Blaupause für weitere Treffen geliefert. Der größte Streitpunkt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten, wurde bei der Runde im Kanzleramt ausgeklammert. Die Länder fordern mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr – etwa doppelt so viel wie bisher vom Bund angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll bis Anfang November einen Vorschlag ausarbeiten. Allein in diesem Jahr werden etwa 300.000 Asylbewerber erwartet. CDU-Chef Merz sagte nach dem Treffen im ZDF, er habe den Eindruck, dass Scholz wirklich ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle. – BR

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