Fr. Mrz 29th, 2024

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert sich vor Ort über Teilverlagerung des Verwaltungsgerichtshofs: Künftig mindestens acht Senate in Ansbach – Zusätzlicher Neubau erforderlich

München – Die Außenstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Ansbach soll deutlich gestärkt werden. „Auch wenn der Sitz des VGH weiterhin in München bleibt, ist es unser Ziel die Zahl der Senate in Ansbach auf mindestens acht oder neun zu erhöhen. In Zukunft sollen an diesem Standort rund 80 Beschäftigte des Gerichts und der Landesanwaltschaft Bayern tätig sein“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einem Ortstermin in Ansbach. Wie der Minister weiter erläuterte werde die Verlagerung in zwei Schritten erfolgen: „Sobald der Landtag die gesetzliche Grundlage geschaffen hat, werden zunächst die Kapazitäten im bestehenden Gerichtsgebäude am Montgelasplatz ausgeschöpft und die Senate von vier auf sechs aufgestockt. Für die weitergehende Verlagerung des Gerichts wird ein neues Gerichtsgebäude erforderlich. Hierfür könnte die sogenannte Hofwiese ein hervorragender Standort sein“, sagte Herrmann. Allerdings würden auch noch alternative Standorte geprüft.

Gemeinsam mit der Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Andrea Breit, dem Generallandesanwalt Dr. Jörg Vogel sowie dem Oberbürgermeister von Ansbach Thomas Deffner hat sich der Minister heute über den weiteren Planungsstand ausgetauscht und sich persönlich ein Bild von einem möglichen Baugrundstück für einen Neubau gemacht, das unweit des bereits bestehenden Gerichtsgebäudes liegt. Herrmann: „Die Verlagerung von staatlichen Arbeitsplätzen aus dem Großraum München ist ein wichtiger Beitrag um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen.“ – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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