Berlin: Nach der gescheiterten Wahl neuer Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts im Juli gibt es nun offenbar einen Termin für einen zweiten Anlauf.
Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Unionsfraktion berichtet, soll der Bundestag am 25. September über die drei neuen Richter abstimmen. Dazu muss allerdings zuvor der Wahlausschuss des Parlaments grünes Licht für die von der SPD neu nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger geben. Die Juristin soll anstelle von Frauke Brosius-Gersdorf antreten. Diese hatte ihre Kandidatur zurückgezogen, nachdem sich einige in der Unionsfraktion dagegen ausgesprochen hatten. Der Streit über die Richterwahl war für die Regierungskoalition eine schwere Belastung. – BR
