Erfurt: Die CDU in Thüringen hat ihr Vorgehen verteidigt, im Landtag eine Senkung der Grunderwerbssteuer mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben.
Der Landesvorsitzende Voigt sagte in den ARD-Tagesthemen, die Leute hätten – Zitat – „die Schnauze voll“ von parteitaktischen Spielen. Der CDU sei es um Entlastungen für Familien und Wirtschaft gegangen – eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten gebe es aber nicht. Zugleich warf Voigt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung Doppelmoral vor: Auch sie habe mehrere Beschlüsse nur mit Stimmen der AfD durchsetzen können. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linken und SPD-Generalsekretär Kühnert warfen der CDU dagegen vor, die „Brandmauer“ zur AfD durchbrochen zu haben. Die Landesregierung will jetzt eine Verfassungsklage prüfen. – BR