Mi. Okt 4th, 2023

Halle an der Saale: Thüringens AfD-Vorsitzender Höcke muss sich vor Gericht verantworten, weil er wissentlich NS-Vokabular benutzt haben soll. Das Landgericht Halle hat ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet.
Ende Mai 2021 soll Höcke in einer Rede in Sachsen-Anhalt eine Losung der Sturmabteilung der NSDAP verwendet haben. Wörtlich hatte er gesagt: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Der Anklage zufolge hat Höcke gewusst, dass es sich beim letzten Teil um eine verbotene SA-Losung handelte. Das Gericht sieht allerdings keinen Anlass, den Sachverhalt vor dem Landgericht zu verhandeln. Stattdessen soll der Prozess vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden. Weder die Straferwartung für Höcke, noch der Bekanntheitsgrad des Politikers rechtfertigten es, den Fall vor dem Landgericht zu verhandeln, so ein Gerichtssprecher. – BR

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