Do. Mai 19th, 2022

Berlin: Die Organisation Transparency International beklagt, dass es in Deutschland bei der Bekämpfung von Korruption keine Fortschritte gibt.
Der Vorsitzende Bäumer sagte bei der Vorstellung des „Korruptionsindex 2021“, nach der Maskenaffäre sei der Druck im letzten Jahr zwar „endlich hoch genug“ gewesen, um das Lobbyregister einzuführen und Regeln zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu verschärfen. Das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung sei aber praktisch wirkungslos und müsse dringend nachgeschärft werden. Auch in der Wirtschaft gibt es nach Meinung von Transparency noch massive Defizite. Bäumer beklagte zum Beispiel , dass sich Unternehmen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen könnten, wenn es darum gehe, Verdachtsfällen von Korruption nachzugehen. – BR

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