Do. Jun 24th, 2021

Traunstein: Das Landgericht Traunstein hat einen Polizeibeamten wegen Strafvereitelung im Amt zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Mann habe einen schweren Ermittlungsfehler begangen, begründete das Gericht seine Entscheidung in dem Berufungsprozess.
Der Traunsteiner Beamte, der in der Abteilung Staatsschutz arbeitete, hatte nach Auffassung des Gerichts kein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Polizisten eingeleitet, der rassistische Chats verbreitet hatte. In den Chats waren in Deutschland lebende Muslime pauschal herabgewürdigt und beschimpft worden. Das Gericht ging nicht davon aus, dass der Angeklagte das übersehen haben könnte. Er habe die Bestrafung des Verfassers zunächst vereitelt. Dieser Beamte hatte später einen Strafbefehl erhalten und akzeptiert. – BR

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