Sa. Okt 23rd, 2021

Paris – Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens sind heute in Paris zusammengekommen, um ihre Bemühungen fortzusetzen, einen Beitrag zur Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden zu leisten. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahostfriedensprozess und die Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahostfriedensprozess nahmen ebenfalls an dem Treffen teil.

Die Minister erklärten:

1. Anknüpfend an unsere Treffen vom 15. Februar 2020 in München, 24. September 2020 in Amman und 11. Januar 2021 in Kairo begrüßen wir die Gelegenheit, weitere mögliche Maßnahmen zu erörtern, mit denen ein förderliches Umfeld für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien hergestellt werden kann, um den Nahostfriedensprozess voranzubringen.

2. Wir stimmen darin überein, dass fortschreitende und beiderseitige vertrauensbildende Maßnahmen und ein schrittweises Vorgehen dazu beitragen werden, einen Dialog zwischen den Parteien wiederherzustellen, womit der Weg zu einem wahrhaftigen Friedensprozess geebnet würde, der so rasch wie möglich wiederaufgenommen werden sollte.

3. Wir betonen, dass die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung eine unabdingbare Voraussetzung für einen umfassenden Frieden in der Region ist. Wir sind weiterhin fest entschlossen, alle Bemühungen zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der vereinbarten Parameter zu ermöglichen und zu unterstützen. Wir betonten, wie wichtig die Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel einschließlich der kürzlich unterzeichneten Übereinkünfte sind, die zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung beitragen, sodass ein umfassender und dauerhafter Frieden erreicht wird. Nur eine verhandelte Zweistaatenlösung, die einen unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Linien vom 4. Juni 1967 und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats gewährleistet, der neben einem sicheren und anerkannten Staat Israel besteht, kann den Ansprüchen der Israelis wie der Palästinenser gleichermaßen gerecht werden und somit gerechten und dauerhaften Frieden bringen.

4. Wir halten es für unabdingbar, die Zweistaatenlösung zu erhalten, da sie dem Interesse von beiden, Israelis und Palästinensern, in ihrem Streben nach der Schaffung von zwei friedlichen und demokratischen Staaten dienlich ist, die Seite an Seite leben und in einem förderlichen Umfeld zu regionalem Frieden und Stabilität beitragen.

5. Wir rufen die Parteien auf, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, welche die Zukunft einer gerechten und dauerhaften Lösung des Konfliktes untergraben würden. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, alle Siedlungsaktivitäten, auch in Ost-Jerusalem, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats einzustellen. Wir stimmen darin überein, dass eine Siedlungspolitik durch den Bau und die Erweiterung von Siedlungen sowie die Beschlagnahme palästinensischer Gebäude und Grundstücke gegen das Völkerrecht verstoßen und die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben. Wir erinnern an die Notwendigkeit, den traditionellen und rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang erinnern wir ferner an die wichtige Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien als traditioneller Hüter der heiligen Stätten.

6. Wir begrüßen die Bemühungen der Parteien um eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die COVID‑19-Pandemie. Wir ermutigen beide Seiten, enger zusammenzuarbeiten, um eine ganzheitliche Antwort auf die von der Pandemie verursachte gesundheitliche und wirtschaftliche Krise zu finden, auch durch eine Wiederbelebung der bilateralen wirtschaftlichen Mechanismen, mit denen Koordinierung zum Nutzen beider Völker verbessert wird.

7. Wir begrüßen die Fortschritte bei der Vorbereitung palästinensischer Wahlen und rufen alle Parteien auf, den Wahlvorgang zu respektieren, demokratische Grundsätze einzuhalten und sich jeder Gewaltanwendung zu enthalten. Wir rufen Israel auf, die Vorbereitung und Durchführung des Abstimmungsprozesses sowie den freien Zugang zu den Wahllokalen, auch in Ost-Jerusalem, zu erleichtern.

8. Wir würdigen die unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe und grundlegender Dienste für die palästinensischen Flüchtlinge im Rahmen des VN-Mandats. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, ihre Zusagen gegenüber dem UNRWA zu erfüllen und der Organisation damit zu helfen, die derzeit bestehende dramatische Unterfinanzierung zu überwinden.

9. Wir bringen unsere Bereitschaft zum Ausdruck, eng und aktiv mit dem Nahostquartett und den Vereinigten Staaten sowie mit allen anderen Akteuren zusammenzuarbeiten, die einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Region verpflichtet sind. – Auswärtiges Amt

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