Fr. Jun 21st, 2024

Tiflis – Trotz massiver Proteste ist in Georgien das umstrittene Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ in Kraft getreten.
Da Staatspräsidentin Surabischwili sich weigerte, wurde es von Parlamentspräsident Papuaschwili unterzeichnet. Wochenlange Proteste und internationale Kritik haben die georgische Führung nicht umstimmen können: Das Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ ist in Tiflis in Kraft gesetzt worden. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili unterzeichnete es eigenen Angaben zufolge, nachdem Staatspräsidentin Salome Surabischwili eine Unterschrift verweigert hatte. – tagesschau

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