San Francisco: US-Präsident Trump darf weiterhin über die Nationalgarde in Kalifornien verfügen. Das hat ein Richtergremium entschieden und ein anders lautendes Urteil der unteren Instanz aufgehoben.

Die drei Richter stellten fest, dass der kalifornische Gouverneur Newsom kein Vetorecht gegen die Anordnung des Präsidenten hat – auch dann nicht, wenn der Gouverneur vor der Entsendung der Nationalgarde nicht benachrichtigt wurde. Trump hatte kürzlich 4.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert, um in Los Angeles gegen Proteste vorzugehen. Damit setzte zum ersten Mal seit 1965 ein Präsident die Nationalgarde eines Bundesstaates ein, ohne die Erlaubnis des zuständigen Gouverneurs einzuholen. – BR