Washington: Im US-Haushaltsstreit kann ein längerfristiger sogenannter Shutdown teilweise abgewendet werden. US-Präsident Trump bestätigte, dass sich die Republikaner und die Demokraten im Kongress darauf einigen konnten, den größten Teil der Regierung bis September zu finanzieren.
Beide Seiten vereinbarten, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums von den übrigen Punkten zu trennen und zunächst für zwei Wochen weiter zu finanzieren. In dieser Zeit soll über die Forderungen der Demokraten verhandelt werden, die unter anderem einen verbindlichen Verhaltenskodex für Bundesbeamte sowie eine Ausweispflicht vorsehen. Hintergrund des Streits war das Vorgehen der Einwanderungsbehörden in den letzten Wochen. Die Demokraten hatten mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht. Diese wäre ohne eine Einigung morgen in Kraft getreten. – BR