Do. Mai 26th, 2022

Washington: Der frühere US-Präsdent Trump ist im Streit um die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert.
Mit großer Mehrheit entschieden die Richter, dass die etwa 800 Seiten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Geschehnisse vom 6. Januar letzten Jahres übergeben werden müssen. Präsident Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv bereits zugestimmt. Ex-Präsident Trump hatte dies verhindern wollen und sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Das Gericht erklärte jedoch, das Privileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Anhänger von Trump hatten vor gut einem Jahr das Kapitol gestürmt, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Biden zu verhindern. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. – BR

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