Washington: US-Präsident Trump hat allgemeine Einfuhr-Zölle von 15 Prozent angekündigt. Damit geht Trump über seine eigene Zoll-Entscheidung von Freitag hinaus: Als Reaktion auf seine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA hatte er da eine Abgabe von zehn Prozent auf alle Importe festgesetzt.

Trump beruft sich inzwischen auf eine andere gesetzliche Grundlage. Bei der gelten Dekrete des Präsidenten allerdings nur rund fünf Monate, außer sie werden vom US-Kongress bestätigt. Gleichzeitig ist die Lage für das Weiße Haus unklar: Zahlreiche Unternehmen und US-Bundesstaaten fordern bereits die Zoll-Zahlungen zurück, die vom Supreme Court für unrechtmäßig erklärt wurden. Dadurch würden im US-Haushalt etwa 175 Milliarden Dollar fehlen. – BR