Do. Aug 11th, 2022

Washington: Der frühere US-Präsident Trump will durch einen Antrag beim Obersten Gericht der USA erreichen, dass Unterlagen über den Sturm aufs Kapitol vor knapp einem Jahr unter Verschluss bleiben.
Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments hat die Herausgabe verlangt. Es handelt sich zum Beispiel um Tagebücher des Präsidenten, Besucherprotokolle, Redenentwürfe und handschriftliche Notizen zu den Ereignissen. Trump beruft sich auf das „Exekutiv-Privileg“. Demnach darf der Präsident den Abgeordneten bestimmte Informationen vorenthalten. In unteren Instanzen war er damit gescheitert. – BR

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