Washington: US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl in den USA unterzeichnet. Demnach soll das Ministerium für Innere Sicherheit Listen mit wahlberechtigten Bürgern in jedem Bundesstaat erstellen.

Nur an diese sollen Wahlunterlagen verschickt werden. Bei der Unterzeichnung am Dienstag wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Belege dafür legte er bislang nicht vor. Kritiker sehen in Trumps wiederholten Angriffen auf Wahlabläufe die Gefahr, dass Millionen von Amerikanern das Wahlrecht entzogen werden könnte. Die oppositionellen Demokraten kündigten an, das Dekret vor Gericht anfechten zu wollen. – BR