Mo. Apr 15th, 2024

Warschau: Der designierte polnische Regierungschef Tusk hat vor der heutigen Vertrauensabstimmung einen pro-europäischen Kurs angekündigt.
In einer Regierungserklärung sagte Tusk wörtlich: „Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist – sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist.“ Damit unterscheidet er sich vom Kurs der rechtsnationalistischen PiS-Regierung, der von Konflikten mit der EU-Kommission geprägt war. Zudem rief Tusk vor den Abgeordneten zu einer entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf. Gleichzeitig stellte er eine Lösung des LKW-Streits mit der Ukraine in Aussicht. Seit Wochen gibt es an der polnisch-ukrainischen Grenze LKW-Blockaden, weil polnische Spediteure sich gegenüber der ukrainischen Konkurrenz benachteiligt sehen. – BR

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