Di. Mai 21st, 2024

Washington: US-Präsident Biden hat die Republikaner im Repräsentantenhaus aufgerufen, sich der Verabschiedung von Ukraine-Hilfen im Kongress nicht länger in den Weg zu stellen.
Die Abgeordneten in der Kammer müssten sich entscheiden, ob sie an der Seite der Ukraine stünden oder an der Seite des russischen Präsidenten Putin, sagte Biden im Weiße Haus. Nach monatelangen Diskussionen hatte gestern der Senat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist aber fraglich. Abgeordnete vom rechten Rand argumentieren, die USA könnten nicht weiter Geld für die Ukraine ausgeben, während es an den Grenzen des eigenen Landes eine Migrationskrise gebe. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. – BR

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