Lwiw – Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten richten ein Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg ein: Die Vorarbeiten beim Europarat dazu sind laut einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen.

Der ukrainische Außenminister Sybiha sagte bei dem Treffen in Lwiw, er hoffe, dass Kremlchef Putin und andere russische Regierungsmitglieder zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte, es werde keine Straflosigkeit geben. Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg soll weiterhin der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig sein. Beim Sondertribunal sollen Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung gezogen werden. – BR