Mo. Mai 20th, 2024

Kiew: Das ukrainische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet. Wie ein Abgeordneter mitteilte, stimmten fast zwei Drittel der Parlamentarier dafür.
Das Gesetz soll die Einberufung erleichtern, indem ein digitales System eingeführt wird. Es sieht auch höhere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Für Unmut bei Soldaten und ihren Angehörigen sorgt, dass ein Passus in letzter Minute gestrichen wurde. Dieser sah vor, dass Soldaten aus der Armee entlassen werden, wenn sie 36 Monate gedient haben. Präsident Selenskyj muss das Gesetz noch unterschreiben. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet das ukrainische Militär hohe Verluste. Es gibt Schwierigkeiten, zusätzliche Soldaten zu rekrutieren. Anfang April hatte die Ukraine schon das Alter für die Einberufung von 27 auf 25 Jahre gesenkt. – BR

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