Di. Dez 3rd, 2024

Tel Aviv: In Israel hat die umstrittene Justizreform die erste Hürde genommen.

Sie wurde im Parlament in einer ersten Lesung angenommen. Dem war eine siebenstündige Debatte in der Knesset vorausgegangen. Für die Verabschiedung sind drei Lesungen notwendig. Die Reform soll der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu mehr Mitspracherecht bei der Auswahl von Richterinnen und Richtern geben. Gegen die Pläne hatten gestern wieder zehntausende Menschen protestiert. – BR

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