Luxemburg: Die Deutsche Umwelthilfe bewertet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Stickoxide als Schlappe für die Bundesregierung.
Bundesgeschäftsführer Resch nannte die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank. Resch erklärte, das Gericht bestätige die Rechtsauffassung der Umwelthilfe, wonach Deutschland seit über zehn Jahren systematisch und vorsätzlich europäisches Recht gebrochen habe. Der EuGH hatte Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für das schädliche Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Anlass war eine Klage der EU-Kommission. Unmittelbare Konsequenzen hat das Urteil aus Luxemburg nicht. – BR