Berlin – Kabinett will Klagerechte gegen große Bauvorhaben einschränken: Die Minister haben entsprechende Gesetzes-Änderungen auf den Weg gebracht.
Wichtige Infrastruktur-Projekte wie neue Straßen oder Bahnstrecken sollen damit schneller umgesetzt werden können. Klagen sind künftig weiter möglich, Widersprüche oder Einwände sollen aber keine aufschiebende Wirkung mehr haben. – BR
