Do. Mai 19th, 2022

New York: UN-Experten haben das neue russische Mediengesetz als Informationssperre über den Krieg in der Ukraine bezeichnet.
Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sagten sie, das Gesetz gebe Fehlinformation ein offizielles Gütesiegel. Die Experten forderten die neu eingerichtete internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats auf, Verstöße gegen die Meinungs- und Medienfreiheit durch Russland zu untersuchen. – Der Facebook-Mutterkonzern Meta rechtfertigte inzwischen seine Entscheidung, dass er in der Ukraine seine Regeln gegen Aufrufe zur Gewalt vorübergehend geändert hat. Es gibt nun Ausnahmen bei Äußerungen, die normalerweise als sogenannte Hassrede gelöscht würden. Von Meta hieß es, das sei notwendig, um den Nutzern in der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Angriff Russlands auszusprechen. – BR

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