Di. Mrz 5th, 2024

Den Haag: Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine gegen Russland angenommen. Darin geht es um die Begründung für den russischen Angriffskrieg.
Russland hatte im Februar 2022 unter anderem behauptet, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ostukraine vor einem Völkermord beschützen zu müssen. Darauf reagierte Kiew zwei Tage später und reichte ebenfalls Klage ein. Darin heißt es, Russland nutze den Vorwurf als Vorwand und verstoße gegen die UN-Völkermordkonvention. Russland beantragte, die Klage vollständig abzuweisen. Das wies das Gericht weitgehend ab. Es hält sich aber nicht für befugt zu entscheiden, ob Russland die Konvention missbraucht hat. Wann nun das Hauptverfahren beginnt, ist noch nicht bekannt. Prozesse vor dem IGH können sich über Jahre hinziehen. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes sind bindend – aber er hat keine Machtmittel, sie auch durchzusetzen. – BR

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