So. Jun 23rd, 2024

Den Haag: Der Internationale Gerichtshof fordert, dass Israel den Militär-Einsatz in Rafah sofort beendet. Das höchste UN-Gericht gab damit einem Antrag von Südafrika teilweise statt, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschließlich Rafah gefordert hatte.

Zur Begründung verwiesen die Richter auf die katastrophale Lage für die Menschen. Die Gefahr eines Völkermords sei weiterhin gegeben, heißt es. Das höchste UN-Gericht wies Israel zudem an, den Übergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten offen zu halten, um Hilfslieferungen zu gewährleisten. Die Urteile des IGH sind bindend, das Gericht hat jedoch keine Möglichkeit, die Umsetzung zu erzwingen. Südafrika begrüßte die Entscheidung – genau wie die islamistische Hamas. – BR

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