Mo. Mai 20th, 2024

Genf: Der UN-Menschenrechtsrat berät heute über einen Resolutionsentwurf, in dem ein Embargo für Waffenlieferungen nach Israel gefordert wird. Der Text wurde von Pakistan im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit eingebracht und von Bolivien, Kuba und der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt.
In dem Entwurf wird Israel aufgefordert, „seiner rechtlichen Verantwortung zur Verhinderung eines Völkermords nachzukommen“. Jeglicher Transfer von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung nach Israel solle gestoppt werden, heißt es mit Verweis auf die „mögliche Gefahr eines Völkermords“. Neben einem Waffenembargo gegen Israel ruft der Text außerdem zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen auf. Zudem wird darin das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verurteilt. – BR

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