Mo. Mai 20th, 2024

New York: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat in einer Sondersitzung für eine Aufnahme der Palästinenser als Mitglied gestimmt. 143 Staaten billigten eine entsprechende Resolution, neun Staaten stimmten dagegen und 25 weitere enthielten sich, darunter auch Deutschland.
Nun soll der Weltsicherheitsrat eine Vollmitgliedschaft prüfen. Allerdings haben die USA dies im höchsten Gremium der Vereinten Nationen immer mit ihrem Veto blockiert. Die Regierung in Washington argumentiert, dass die Vereinten Nationen nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines Staates für die Palästinenser sei. Vielmehr müsse eine Zwei-Staaten-Lösung aus einem Abkommen mit Israel folgen. Seit 2012 haben die Palästinenser den Status eines Beobachterlandes bei den Vereinten Nationen. Israel kritisierte die Abstimmung in der Vollversammlung bereits im Vorfeld. UN-Botschafter Erdan warf dem Gremium vor, es wolle die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates vorantreiben. – BR

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