Mo. Mai 16th, 2022

Budapest: Die ungarische Regierung gibt sich im Streit mit der EU-Kommission gesprächsbereit.
Aus dem Büro von Ministerpräsident Orban hieß es, man werde morgen darlegen, welche Kompromisse mit Brüssel möglich sind. Zu den Korruptionsvorwürfen gab es keine Stellungnahme. Die EU-Kommission hatte am Mittag bekannt gegeben, dass sie nun auch offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat. Brüssel wirft Ungarn unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Es besteht der Verdacht, eine Clique um Ministerpräsident Orban bereichere sich zum Schaden des EU-Haushalts. Am Ende des vermutlich monatelangen Verfahrens könnten Budapest milliardenschwere Zahlungen entgehen. Bereits eingefroren sind Zahlungen in Höhe von gut sieben Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds. – BR

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