Di. Nov 29th, 2022

Budapest: Die ungarische Regierung will die Verwendung von EU-Geld künftig durch eine landeseigene Behörde überwachen lassen.
Das sieht ein neues Gesetzespaket vor, das wohl auf Druck der EU zustande gekommen ist. Im Kern beinhaltet es den Aufbau einer sogenannten Integritätsbehörde. Sie soll die Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von Betrug, Interessenskonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln erleichtern. Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, jahrelang Gelder missbraucht und gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen zu haben. Deshalb hat sie vorgeschlagen, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn um rund 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Zugleich gab sie Budapest aber noch zwei Monate Zeit, um die Missstände abzustellen. – BR

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